Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.4.2015 hat in der juristischen Literatur Bedenken und Verwunderung ausgelöst. Der Inhaber eines Lehrstuhls für Arbeitsrecht an der Universität Bonn, Herr Prof. Dr. Greiner, hat seine Bedenken in einem Aufsatz, abgedruckt in der Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA), zusammen gefasst,  NZA 2016, 10 ff.

 

Kurz zusammengefasst erachtet Prof. Dr. Greiner das Vorgehen von NSN als verfassungswidrig und als kollusiv, die Ungleichbehandlung zwischen Organisierten und Organisierten auf Tarifebene und eben nicht auf Betriebsebene umgesetzt zu haben. Hintergrund: Arbeitsgerichte dürfen Betriebsvereinbarungen viel weit gehender auf Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz prüfen, als Tarifverträge. NSN hat deswegen ganz bewusst für die Umsetzung der Umstrukturierung die Form der Transfersozialtarifverträge und eben nicht die Form der Betriebsvereinbarungen gewählt. Das BAG hat diese Lösung für zulässig und nicht als Umgehung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bewertet. Zu Unrecht, wie Prof. Dr. Greiner und wir meinen. Denn tatsächlich handelt es sich hierbei um eine Umgehung von § 75 BetrVG.

 

Besonders unverständlich ist aber die Argumentation des BAG, § 1 ff. Ergänzungssozialtarifvertrages (ETV) seien gar keine Differenzierungsklauseln im Sinne der Rechtsprechung des Großen Senats vom 29.11.1967. Der ETV differenziere nur innerhalb der Gruppe der IG Metall Mitglieder, nämlich hinsichtlich der IG Metall Mitglieder die vor bzw. nach dem 23.3.2012 Mitglied wurden, NZA 2016, 10 ff. Fakt ist jedoch: In der Gruppe der durch den Stichtag 23.3.2012 Benachteiligten finden sich  fast nur Unorganisierte. Die Vorgehensweise von NSN verstößt richtigerweise gegen Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 101 S. 2 GG. 

 

In Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Greiner wurde deswegen nun eine 47 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BAG vom 27.1.2016 (mit dem gleichen Streitgegenstand wie dem Urteil vom 15.4.2015) erarbeitet und eingelegt. Das BAG Urteil vom 27.1.2016 ist das erste BAG Urteil, das unsere Kanzlei bislang erstritten hat und von dem bereits die Urteilsgründe vorliegen. Allen unseren Mandanten empfehlen wir, in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei gegen ihre Urteile des BAG Verfassungsbeschwerde einzulegen, sobald die Revisionsbegründung eintrifft. Gerichtskosten fallen hierfür keine an. Herr Prof. Dr. Greiner wird die Verfassungsbeschwerde in Untervollmacht persönlich vor dem Senat verteidigen.

 

Voraussetzung für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist die sog. Rechtswegerschöpfung, vgl. § 90 Abs. 2 GG. Erschöpft ist der Rechtsweg, wenn im ordentlichen Gerichtsinstanzenzug keine Rechtsmittel mehr gegeben sind. Erschöpft ist der Rechtsweg also nicht, wenn gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts noch eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a ArbGG möglich wäre oder wenn eine Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts oder eine Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück genommen wird. Mit anderen Worten: Benötigt wird ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit Urteilsgründen. In Anbetracht unserer o.g. Verfassungsbeschwerde empfehlen wir unseren Mandanten deswegen keine Revisionsrücknahmen bzw. Berufungsrücknahmen. In diesem Falle wäre nämlich eine Verfassungsbeschwerde unzulässig und - weit wichtiger - kämen unsere Mandanten nicht in den Genuss der nun bereits erhoben Verfassungsbeschwerde, soweit sich diese als erfolgreich erweist.